Außenminister Walter Steinmeier ist „sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten“. Ihm fehle „jedes Verständnis für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas“ und er spricht „vom unerträglichen Raketenbeschuss auf Israel“. Die
Bundesrepublik „respektiere das legitime Recht Israels sich zu verteidigen.“
Und Bundeskanzlerin Merkel mahnt in ihrer Neujahrsansprache: „Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden“ … Die Verantwortung für die Eskalation liege „eindeutig und ausschließlich bei Hamas“.
Mit solchen Äußerungen hat die Bundesregierung ihr grünes Licht für die Bombardierung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee gegeben. Das vorläufige Resultat der „legitimen
Verteidigung“ sind: Knapp 400 Tote, darunter mindestens 42 Kinder und 1900 Verletzte (Stand 31.12.2008)
Israel hat sich zu keinem Zeitpunkt an den mit der Hamas vereinbarten Waffenstillstand gehalten. Dieser Waffenstillstand wurde am 28. Juni für sechs Monate vereinbart. Israel hat sich im Rahmen des Abkommens zur Lieferung von Treibstoff und Nahrungsmitteln verpflichtet, sowie für 6 Monate alle militärischen Operationen einzustellen. Israel hat keine dieser Verpflichtungen eingehalten.
Die israelische Armee hat weiterhin so genannte „gezielte Tötungen“ von angeblichen Hamas-Terroristen vorgenommen. Allein im Juli starben dabei 21 Menschen.
Zugleich hat Israel die Wirtschaftsblockade des Gaza-Streifens fortgesetzt. 95 Prozent aller Betriebe im Gaza-Streifen mussten wegen Treibstoffmangel geschlossen werden, 32 000 Arbeitsplätze wurden so vernichtet. Gaza ist ein Arbeitslosenland geworden. Die Stromversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Auch Krankenhäuser sind davon betroffen. Alte und Kranke sterben, weil es keine Medikamente mehr gibt. Mehl und Brot werden knapp, die große Mehrheit von 70 Prozent lebt in absoluter Armut und kann nur noch eine Mahlzeit pro Tag zu sich nehmen. (Angaben der UN Flüchtlingsorganisation UNRA). 1/3 der Bevölkerung leidet an Symptomen der Traumatisierung durch Gewalt.
Diese Politik ist nicht neu. 2005 zog sich die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen zurück. 2006 kam es zu einem klaren Wahlsieg von Hamas. Israel und die USA haben die demokratisch gewählte Hamas-Regierung jedoch niemals anerkannt. Stattdessen haben sie 2007 versucht, diese mit Hilfe der von ihnen bewaffneten Fatah-Einheiten, aus dem Amt zu putschen. Seitdem hat Israel Gaza in ein riesiges Gefängnis verwandelt. Ihr Ziel, die Bevölkerung gegen Hamas aufzuwiegeln, ist jedoch gescheitert. Zugleich hat Israel in Westjordanland die Siedlungen weiter ausgebaut. Zwischen 2005 und Juli 2008 wurden 4371 Menschen im Westjordanland durch die israelische Armee festgenommen, 238 Menschen wurden getötet.
Aber Frau Merkel meint, die Verantwortung für die Eskalation liege „eindeutig und ausschließlich“ bei Hamas. Damit verschließt sie die Augen vor den wirklichen Ursachen des Konfliktes: nämlich die fortgesetzte Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem eigenen Land. Israel hat 1,4 Millionen Menschen in Geiselhaft genommen haben, nur um eine ihr missliebige Regierung zu stürzen. Sie fordert ausschließlich von der palästinensischen Seite Gewaltfreiheit – während Deutschland zugleich Waffen an Israel liefert. Das ist Heuchelei!
