Studierenden-Vollversammlung am 26.11.2008

Roland Koch, Studiengebühren und die Finanzmarktkrise

Anfang November, gut ein Dreivierteljahr nach der Landtagswahl, entdeckten vier Abgeordnete der SPD plötzlich ihr „Gewissen“, das ihnen verbat, ihre eigene Spitzengenossin zur Ministerpräsidentin zu wählen und damit den versprochenen Politikwechsel einzuläuten. Aus der Neuwahl des hessischen Landtags am 18. Januar droht nun wieder eine schwarz-gelbe Koalition unter Roland Koch hervor zugehen. Koch steht für: Ausländerfeindliche Wahlkämpfe, finanziert mit illegalen Parteispenden, Privatisierung der Uni-Kliniken Gießen und Marburg, Law and Order, Ausbau des Frankfurter Flughafens, Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes der LandesbeamtInnen usw... und last not least den Verfassungsbruch mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren!

Vier Semester lang haben wir gemeinsam gegen die Studiengebühren protestiert. Nachdem Koch endlich abgewählt war, torpedierte er die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag und votierte schließlich mit seiner Fraktion gegen die Abschaffung. Seiner neuerdings gezeigten Zurückhaltung in dieser Frage ist also nicht zu trauen! Zwar wird er die Studiengebühren wohl nicht im Europa- und Bundestagswahljahr 2009 wieder einführen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass eine Regierung Koch einen heimlicheren Weg gehen will: Indem sie den einzelnen Hochschulen einräumt, über die Einführung von Studiengebühren selbst zu entscheiden. Wie sich ein Hochschulpräsident Müller-Esterl dabei verhalten würde, können wir uns ausrechnen, zumal der bereits deutlich gemacht hat, er wolle „das Modell Stiftungsuniversität weiter aus(...)bauen (...) und das Werk (s)eines Vorgängers Rudolf Steinberg zu Ende (...) führen.“

Der Hochschulverband DIE LINKE.SDS steht für eine kompromisslose Ablehnung jeglicher Studiengebühren. Studiengebühren sind sozial extrem ungerecht, da sie Studierwillige aus finanziell schwachen Familien nachgewiesenermaßen massiv von einem Studium abhalten. Die Studienfinanzierung über Kredite ist keine Lösung, und zwar nicht nur, weil auch die Aussicht, den Eintritt ins Berufsleben bereits verschuldet zu beginnen, vom Studieren abhält. Vielmehr kritisiert der SDS, dass der Staat für ein Studium überhaupt Geld verlangt. DIE LINKE.SDS fordert dagegen ein staatliches Studienhonorar für alle Studierende, von dem Studium und Lebensunterhalt bezahlt werden sollen: Denn ein Studium stellt eine gesellschaftlich relevante Arbeit dar, die dem Staat und somit letztlich Allen zugute kommt.

Studiengebühren und Konzepte wie die Stiftungsuniversität oder das Autonomiegesetz bereiten die Privatisierung der Hochschulbildung vor. Bei jeder Privatisierung aber tauscht der Staat kurzfristige Einnahmen zu Lasten seiner Bürger-Innen gegen einen bleibenden Demokratie- und Einflussverlust ein. Unternehmen, die in den sich eröffnenden Hochschulmarkt einsteigen, haben kein Inter-esse an der Qualität des Studiums, denn der Kapitalismus zielt ausschließlich auf Profitmaximierung. Die weltweite Finanzkrise führt uns die Krisenhaftigkeit dieses Systems wieder deutlich vor Augen. Die drohende Privatisierung der Hochschulen würde auch die Bildung dem Diktat des Kapitals unterordnen und die Uni langfristig den krisenhaften globalen Finanzmärkten aussetzen.

500 Mrd. Rettungspaket für Bildung und Soziales statt für Banken und Spekulanten! Für eine antikapitalistische Bewegung gegen Studiengebühren und Sozialabbau!


Kundgebung mit Oskar Lafontaine (MdB) und
Janine Wissler (SDS Frankfurt)

Montag, 1.Dezember
ab 18:00 Uhr
Konstablerwache/Frankfurt am Main