Vorläufiges amtliches Wahlergebnis 2012

Die Linke.SDS dankt für euer Vertrauen!

Wir konnten unseren Sitz im Studierendenparlament verteidigen und freuen uns auch dieses Jahr wieder aktiv in der Hochschulpolitik mitmischen zu können. Hier die Sitzverteilung:

           Liste                        Gruppe                                        Sitze

1
JUSOS
 4  
2
PIRATEN
 2  
3
LINKE SDS
 1  
4
DIE FLEXIBLEN
 1  
5
GIRAFFEN
 2  
6
ATTAC/IS
 1  
7
PINGUINE
 1  
8
SCHILDKRÖTEN
 1  
9
FDH
 1  
10
RCDS
 2  
11
GRÜNE
 5  
12
LHG
 1  
13
DIE BÜRGERLICHEN
 -    
14
LILI
 1  
15
FIST
 1  
16
DL
 1  



Des Weiteren begrüßen wir ausdrücklich, dass sich zwei Drittel der Studierenden für die Zivilklausel ausgesprochen haben und sehen dies als deutlichen Appell an die Unileitung:

Zustimmung: 75,8%
Ablehnung: 12,5%
Enthaltung: 11%





Selbstdarstellung zur StuPa-Wahl 2012

Eine Uni für alle 

Wir, die Hochschulgruppe dieLinke.SDS gehören zu einem bundesweiten Zusammenschluss von Hochschulgruppen, die ausdrücklich nicht parteigebunden sind, aber doch der Partei die Linke nahestehen. SDS steht für Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband und mit dieser Abkürzung beziehen wir uns auf die Studierendenbewegung der 1960er Jahre und den damaligen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).

Wir setzen uns für radikale Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Emanzipation und antikapitalistische Alternativen ein. 
Für uns gehören die Vertretung der Interessen von Studierenden und die Forderung nach sozialen allgemeingesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Denn die Hochschule ist ein besonderer Ort in der Gesellschaft: Einerseits ist sie zentral für die Reproduktion gesellschaftlicher Verhältnisse, andererseits ist sie ein relativ freier Raum zur kritischen Reflektion und zur Entwicklung kreativer Alternativen. Doch der steigende Leistungsdruck, die zunehmenden Kürzungen der Mittel und Eingriffe in die Hochschulautonomie gefährden nicht nur die Funktion der Universität als kritische Instanz in der Gesellschaft, sondern führen auch zur stetigen Verschlechterung der Studienbedingungen. Dies ist kein unbeabsichtigter Nebeneffekt schlecht geplanter Hochschulpolitik, sondern Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben.
Deshalb kämpfen wir gegen den neoliberalen Umbau von Hochschule und Gesellschaft, gegen Ausgrenzung und Sozialabbau.

Wichtig sind uns außerdem der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus, wie Antisemitismus und Islamophobie.
Wir sind für eine Gesellschaft ohne Krieg und Militarismus, da wir Gewalt als politisches Mittel prinzipiell ablehnen. Deshalb haben wir aktiv bei der Ausformulierung der Zivilklausel mitgewirkt. Diese soll die Universität verpflichten, keine militärische Forschung mehr zu betreiben. Bitte stimmt für die Verankerung der Zivilklausel in der Grundordnung der Universität und damit für eine ausschließlich zivile und friedliche Forschung und Lehre!!!

Eine Auswahl von dem, was wir in den letzten Jahren u.a. gemacht haben:
-wir haben an der Uni Veranstaltungen u.a. zu den Themen Studiengebühren, Stiftungsuni, neoliberaler Umbau der Hochschule, Krieg in Afghanistan, türkisch-kurdischer Konflikt, Solidarität mit Griechenland und zum Thema  Islamophobie gemacht
-wir haben aktiv den Streik der Reinigungskräfte der Universität unterstützt
-wir haben einen Lesekreis zum Nahost Konflikt organisiert
-wir haben gegen den Naziaufmarsch in Dresden mobilisiert und Busse organisiert
-wir beteiligen uns (kritisch) an der Occupy Bewegung
-wir haben aktiv im Bildungsstreikbündnis mitgearbeitet
-als Teil des AStAs haben wir einen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Studierendenhauses miteingeführt
-wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt ein und haben bei der Vermittlung von Wohnungen geholfen

Im kommenden Semester ist mit einer weiteren Verschlechterung der Situation an der Hochschule zu rechnen: Die Kürzungen des Hochschulpaktes werden sich bemerkbar machen, gleichzeitig sind aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht große Studienanfänger*innenzahlen zu erwarten. Deshalb fordern wir:
 - Die Rücknahme des Hochschulpaktes und eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschulen! Wir wollen ansprechende und kritische Lehre von besser bezahlten Dozierenden mit einem sinnvollen Betreuungsverhältnis, so dass jede/r, die/der möchte, ein Studium ohne NC-Gängelei aufnehmen kann. Außerdem haben auch sogenannte Orchideenfächer eine Existenzberechtigung!
 - Master für Alle! Willkürlich gesetzte Master-Quoten entsprechen nicht den Bildungswünschen der Studierenden, sondern lediglich der Forderung nach Billigakademiker*innen für den deregulierten Arbeitsmarkt.
- mehr selbstverwaltete Räume für Student*innen! Wir wollen unsere Universität frei mitgestalten können. Es ist uns wichtig, dass es genügend Räume gibt, in denen wir Studierenden uns entfalten, arbeiten und lernen können. Besonders am IG-Farben Campus haben wir kaum studentische Räume, das muss sich ändern
- Bezahlbarer Wohnraum für Studierende! Gerade in Frankfurt ist es wichtig, dass von Stadt und Studierendenwerk vernünftiger Wohnraum für Studierende zur Verfügung gestellt wird, denn dies ist Teil eines offenen und egalitären Hochschulzugangs. Wir kritisieren die Pläne der Stadt Frankfurt, den Campus Bockenheim in 60% Gewerbefläche zu verwandeln, obwohl es einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum und kaum Angebote für subkulturelle Künstler*innen gibt
- Bedarfsdeckende Studienfinanzierung! Die bisherigen Bafög-Regelungen entsprechen schon lange nicht mehr den Lebensrealitäten der Studierenden – wir wollen eine Studienfinanzierung, von der man Leben kann, ohne sozial ungerechte Rückzahlungsforderungen, ein Studienhonorar
-  Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der Studierendenschaft in allen Ebenen der Universität. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die meisten an der Uni sind, am wenigsten mitbestimmen können

Wir sind gegen die elitäre Stiftungsuniversität:
- gegen unstudierbare und verschulte Bachelor- und Masterstudiengänge
-gegen die Exzellenzpolitik des Uni-Präsidiums auf Kosten der Mehrheit der Fachbereiche
-gegen kommerzielle Werbung an der Uni
-gegen den Einfluss von Banken, Konzernen und Rüstungsbetrieben auf Lehre und Forschung (bitte stimmt für die Aufnahme der Zivilklausel!)
-gegen die Einschränkung von Projekten Studierender durch Raumverknappung
-gegen die Überwachung der Studierendenschaft durch Kameras auf dem Campus und in Vorlesungssälen
-für den freien Zugang zum IG-Farben Campus ohne Zaun. Denn eine Universität soll ein freier und für alle zugänglicher Ort sein.

Eine Uni für alle: offen, sozial, demokratisch, solidarisch, kritisch, emanzipatorisch, pazifistisch und ökologisch – eure Stimme bitte für dieLinke.SDS !


Leerstandsrundgang

Schumannstraße ist überall

Am 20.10.2011 wurde die Schumannstraße 60 mit dem Ziel besetzt, auf die miserable Wohn- und Mietsituation in Frankfurt aufmerksam zu ma- chen. Obwohl das besetzte Gebäude bereits seit drei Jahren leer steht und nicht genutzt wird, ließ das Land Hessen bereits am selben Tag räumen. Häuser wie dieses sind jedoch leider kein Einzelfall, sondern traurige Realität. An vielen Orten gibt es leerstehende Gebäude zu be- staunen, die sich im Besitz des Staates und in Privateigentum befinden und langsam verrotten.

Wir finden dies ist ein Skandal! Die Tatsache, dass Gebäude, die sich in öffentlicher und privater Hand befinden, ungenutzt verkommen, ist unvertretbar. Dies führt zu einer künstlichen Verknappung des Wohn- raums, wodurch die Mieten steigen und die Gewinne der Immobilienspe- kulanten in die Höhe getrieben werden. Leerstand ist immer skrupellos, bekommt aber durch die Finanzierung mit Steuergeldern eine besonde- re politische Bedeutung.
Der Frankfurter Kreisverband der Partei DIE LINKE macht seit Jahren auf diesen Umstand aufmerksam und führt eine Liste von staatseigenem und privatem Leerstand (http://leerstand-frankfurt.de).

Um das Ausmaß dieser unsozialen Politik zu veranschaulichen, organisiert die Hochschulgruppe Linke.SDS am 8. November 2011 einen Stadtteilspaziergang mit Leerstandsbegutachtung. Los geht’s um 16 Uhr, vorm KOZ, Uni Campus Bockenheim.

Pressemitteilung zur Besetzung und Räumung der Schumannstraße 60 in Frankfurt
Am Donnerstag den 20.10.2011 wurde von Studierenden eine Villa im frankfurter Nobelviertel Westend besetzt. Die Villa stand seit drei Jahren leer. Durch die Besetzung sollte auf die miserable Wohn- und Mietsituation in Frankfurt aufmerksam gemacht werden. Langfristig sollte ein Wohn- und Kulturzentrum in dem Haus etabliert werden.

Leider wurde es aber schon am späten Abend gewaltsam von der Polizei geräumt. Dabei ging sie mit überzogener Härte vor. Durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken, Fäusten und Kabelbindern wurden BesetzerInnen und SympathisantInnen durch die Polizei fahrlässig verletzt.

Wer als StudentIn ins Rhein-Main-Gebiet zieht merkt schnell, dass der Wohnungsmarkt heiß umkämpft ist. Die Mieten bewegen sich in schwindelerregender Höhe, was durch die große BewerberInnenflut verstärkt wird. Gerade dieses Jahr gibt es einen besonderen Andrang, da durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge eine noch nie da gewesene Masse von Menschen an die Universität drängt. Es ist absurd, dass gleichzeitig Gebäude vorhanden sind, die seit Jahren leer stehen. Das ungenutzt lassen des Wohnraums ist eine künstliche Verknappung, welche das Ansteigen der Mieten fördert. Zusätzlich verkommen die unbewohnten Gebäude. Die Villa in der Schumannstraße ist marode und massiv von Schimmel befallen. Besonders skandalös erscheint dies, weil sich die Villa im Besitz des Landes Hessen befindet, also von Staatsgeldern finanziert wird.

Wir, die Linke.SDS Hochschulgruppe Universität Frankfurt, fordern eine gesetzliche Grundlage, um ungenutzte Häuser wieder sinnvoll nutzen zu können. Dafür könnte ein altes niederländisches Gesetz als Vorbild dienen, welches es ermöglichte, Gebäude, die länger als ein Jahr leerstanden, zu „kraaken“

Leerstand zu Wohnraum!